Anfrage zu Mobilitea
Unsere Anfrage richtet sich an die Stadtverwaltung mit dem Ziel, Transparenz und Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel im Projekt „Mobilitea“ sowie durch den verantwortlichen Träger sicherzustellen. Zunächst wird geklärt, ob für die bewilligten Fördergelder verpflichtende Rechenschafts- oder Verwendungsnachweise eingereicht werden müssen und ob diese Berichte durch die Stadtverwaltung selbst oder durch externe Prüfstellen kontrolliert wurden. Im Fokus steht dabei die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung sowie die ordnungsgemäße Kontrolle durch zuständige Stellen.
Darüber hinaus wird eine detaillierte Aufschlüsselung der bewilligten Mittel verlangt, insbesondere hinsichtlich der Verteilung auf Personal-, Material- und Raumkosten. Dies soll offenlegen, in welchen Bereichen die Fördermittel konkret eingesetzt wurden und ob die Ausgaben dem ursprünglichen Förderzweck entsprechen. Ebenso wird hinterfragt, ob im Rahmen der Abrechnungen Restmittel, Rücklagen oder zweckwidrig eingesetzte Gelder festgestellt wurden. Falls dies der Fall war, soll erläutert werden, ob und in welcher Höhe die Zuwendungen angepasst, gekürzt oder zurückgefordert wurden.
Zusätzlich bitten wir um eine Einschätzung der Wirtschaftlichkeit. Die Verwaltung soll darstellen, wie effizient „Mobilitea“ im Vergleich zu ähnlichen Maßnahmen arbeitet und ob der Mitteleinsatz in einem angemessenen Verhältnis zu den erzielten Ergebnissen steht. Damit wollen wir prüfen, ob das Projekt einen sinnvollen und verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Gelder darstellt.
Hier unsere Anfrage im Volltext:
Sehr geehrter Herr Ali,
die AfD Ratsfraktion bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche Rechenschaftsberichte wurden seit Förderbeginn vorgelegt, welche konkreten Angaben enthalten diese zu Mittelverwendung, Personal (haupt-/ehrenamtlich) und Maßnahmen, und durch wen wurden diese jeweils mit welchen Ergebnissen geprüft (bitte nach Jahren, inkl. Prüfvermerken)?
2) Wie hoch sind die jährlich bewilligten und ausgezahlten Mittel und wie verteilen sich diese, laut Rechenschaftsberichten auf Personal-, Sach- und Raumkosten?
3) Wurden Abweichungen von der vorgesehenen Mittelverwendung, Restmittel, Rücklagen oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel festgestellt? Falls ja: in welcher Höhe und welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet.
4) Welche Kennzahlen wurden zur Erfolgsmessung des Projektes definiert und welche Ergebnisse wurden bislang konkret erreicht (insbesondere erreichte Personen, Einsätze, Stadtteile und Kooperationen)?
5) Auf welcher Grundlage bewertet die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit des Projekts im Verhältnis zu vergleichbaren Maßnahmen hinsichtlich Mitteleinsatz, Personaleinsatz
und erzielter Wirkung?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung sowie um vollständige Bereitstellung der zugrunde liegenden Verwendungsnachweise und Evaluationsunterlagen.