Anträge
Masterplan Stadtgrün – Gesamtstädtisches Grünordnungs- und Freiraumentwicklungskonzept
Mit dem „Masterplan Stadtgrün“ will die Stadt Essen ein gesamtstädtisches Konzept für Grünflächen, Straßenbäume und Klimaanpassung beschließen. Der Masterplan soll künftig bei Bauvorhaben, Stadtplanung und Straßenumbau berücksichtigt werden. Teil davon ist ein Straßenbaumkonzept, das den Wegfall zahlreicher Kfz-Stellplätze vorsieht. Genau das sehen wir kritisch. In vielen Stadtteilen suchen Anwohner schon heute abends lange nach einem…
Transparenz über melderechtliche Kontrollen und unberechtigte Leistungsbezüge
Wer in Essen wohnt, muss dort gemeldet sein. Die Meldeadresse entscheidet unter anderem über Zuständigkeiten und Sozialleistungen. Ob die Melderegister stimmen, prüft die Stadt bei melderechtlichen Kontrollen. Wie viele solcher Kontrollen es seit 2023 gab und was dabei herausgekommen ist, weiß der Rat bislang nicht. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung dem Rat innerhalb…
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen
CDU und SPD haben im Rat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Essener Grillzonen beschlossen (Antrag 1548/2026). Damit der Weiterbetrieb geordnet abläuft, sind zahlreiche Kontrollen und Maßnahmen vor Ort vorgesehen. Was das die Stadt kostet, ist bislang unklar. Die AfD-Fraktion meint: Wer Maßnahmen beschließt, muss auch wissen, was sie kosten und ob sie sich dauerhaft umsetzen…
Bau und Baubeginn der Maßnahme „Neugestaltung Barbarossaplatz
Für die Umgestaltung des Barabarossaplatzes wurde viel Aufwand betrieben. Ausschreibung, Wettbewerb, Kommittee – und alles nur, um ein mangelhaft geplantes Konzept zum Sieger zu küren: Dutzende Parkplätze würden in einem dicht bewohnten Viertel wegfallen und die ÖPNV-Situation würde noch schlimmer werden. Dagegen wehren wir uns! Unser Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen, […]die…
Grillverbot im öffentlichen Raum
Schluss mit Rauch, Müll und Lärm auf unseren Grünflächen! Grillen im öffentlichen Raum klingt nach Freizeitspaß – für Anwohner bedeutet es jedoch zunehmend Rauch, Gestank, Müll, Lärm und nächtliche Ruhestörungen. Genau hier setzt unser Antrag an: Die bisherigen Grillzonen und Ausnahmeregelungen haben sich aus unserer Sicht nicht bewährt. Statt eines unübersichtlichen Flickenteppichs braucht Essen klare…
Prüfauftrag: Verbot des nächtlichen Betriebs von Mährobotern auf privaten und öffentlichen Grünflächen zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren
Mähroboter sind eine große Gefahr für Igel und Nachtaktive Kleintiere. Da Schottergärten und Windkraftanlagen die natürlichen Lebensräume unserer Heimat bereits zu genüge bedrohen, dürfen wir Bequemlichkeit zulasten unserer Umwelt nicht zum Ballast werden lassen. Unser Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, […] die AfD-Fraktion beantragt, […]die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob die…