Der Rat der Stadt Essen ist in seiner Sitzung vom 26.08.2020 dem Radentscheid beigetreten. In Abweichung des als „Bürgerbegehren Radentscheid“ geplanten Vorhabens, hat der Rat dem Radentscheid ohne die eigentlich geplante Befragung der Bürgerschaft zugestimmt. Ausweislich des Protokolls der Sitzung stellte der Beigeordnete Kromberg seinerzeit fest, dass „der Rat der Stadt dem Bürgerinnenbegehren RadEntscheid Essen…

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wurde als gesetzlicher Regelfall für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen, um den durch Bargeldleistungen gegebenen Zuwanderungsanreiz und Missbrauchsmöglichkeiten zu reduzieren. Aufgrund der hohen Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich auch insofern inzwischen eine beachtliche finanzielle Belastung der Stadt Essen eingestellt. Auch unter dem Aspekt von Chancengerechtigkeit und…