Sofortiger Ausstieg aus dem Radentscheid und Abkehr von Modal Split
Der Rat der Stadt Essen ist in seiner Sitzung vom 26.08.2020 dem Radentscheid beigetreten. In Abweichung des als „Bürgerbegehren Radentscheid“ geplanten Vorhabens, hat der Rat dem Radentscheid ohne die eigentlich geplante Befragung der Bürgerschaft zugestimmt. Ausweislich des Protokolls der Sitzung stellte der Beigeordnete Kromberg seinerzeit fest, dass „der Rat der Stadt dem Bürgerinnenbegehren RadEntscheid Essen heute nicht förmlich beitreten könne, da zunächst die Zulässigkeit des Bürgerinnenbegehrens durch den Rat festgestellt werden müsse.
Hierzu gehöre beispielsweise die Prüfung, ob das Unterschriftenquorum gemäß § 26 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW erreicht worden ist. Nach der Feststellung der Zulässigkeit könne der Rat die Entscheidung über einen Beitritt treffen. Sollte dies nicht erfolgen, müsste innerhalb von drei Monaten ein Bürgerinnenentscheid durchgeführt werden. Der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der Antrag der Fraktion DIE LINKE schlössen sich allerdings inhaltlich vollumfänglich den Zielen des Bürgerinnenbegehrens RadEntscheid Essen an, so dass, wenn sich heute im Rat eine Mehrheit hierfür finde, das Bürger*innenbegehren damit faktisch Erfolg hätte.“
Wurde der finanzielle Aufwand gegen Ende des Jahres 2020 noch auf 232,5 Mio. € geschätzt, dürfte er mittlerweile deutlich darüber liegen. Trotz mehrfacher Anfragen bei der Verwaltung wurden uns keine aktuellen Zahlen zugänglich gemacht. Mit Bezug auf die Haushaltsbefragung der Jahre 2015, 2019 und 2025 lässt sich feststellen, dass trotz massivem Einsatz von finanziellen und verwaltungstechnischen Ressourcen die Akzeptanz beim Verkehrsmittel „Fahrrad“ überschaubar bleibt. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bleibt mit einer Steigerung von 3% deutlich hinter den Erwartungen zurück. Betrachtet man noch Einmaleffekte (wie den Preisverfall bei E-Bikes), so ist die Entwicklung noch einmal deutlich geringer.
Deswegen beantragen wir den sofortigen Ausstieg aus dem Radentscheid und die Abkehr vom Modal Split.