Anträge

Die Stadt Essen steht – wie viele andere Kommunen auch – vor erheblichen Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern. Gleichzeitig sind im Stadtgebiet Defizite bei Sauberkeit, Grünpflege und Ordnung festzustellen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig thematisiert werden. Nach § 5 AsylbLG ist es rechtlich zulässig, Asylbewerber zu zusätzlicher, gemeinnütziger Arbeit…

Erst Berufskolleg, jetzt doch Gesamtschule? Die plötzliche Wende im Schulplanungsstreit ist kein Ergebnis im Sinne der Bürger, sondern ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Bildungsqualität und steht den Erkenntnissen der akademischen Psychologie entgegen. CDU und SPD ignorieren bewusst den klar geäußerten Wunsch vieler Menschen vor Ort. Wie sie unterstützen auch wir den Neubau eines Gymnasiums…

Der Rat der Stadt Essen ist in seiner Sitzung vom 26.08.2020 dem Radentscheid beigetreten. In Abweichung des als „Bürgerbegehren Radentscheid“ geplanten Vorhabens, hat der Rat dem Radentscheid ohne die eigentlich geplante Befragung der Bürgerschaft zugestimmt. Ausweislich des Protokolls der Sitzung stellte der Beigeordnete Kromberg seinerzeit fest, dass „der Rat der Stadt dem Bürgerinnenbegehren RadEntscheid Essen…

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wurde als gesetzlicher Regelfall für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen, um den durch Bargeldleistungen gegebenen Zuwanderungsanreiz und Missbrauchsmöglichkeiten zu reduzieren. Aufgrund der hohen Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich auch insofern inzwischen eine beachtliche finanzielle Belastung der Stadt Essen eingestellt. Auch unter dem Aspekt von Chancengerechtigkeit und…