Anträge

Schluss mit Rauch, Müll und Lärm auf unseren Grünflächen! Grillen im öffentlichen Raum klingt nach Freizeitspaß – für Anwohner bedeutet es jedoch zunehmend Rauch, Gestank, Müll, Lärm und nächtliche Ruhestörungen. Genau hier setzt unser Antrag an: Die bisherigen Grillzonen und Ausnahmeregelungen haben sich aus unserer Sicht nicht bewährt. Statt eines unübersichtlichen Flickenteppichs braucht Essen klare…

Das in der Bewertung des Beratungsunternehmens actori GmbH erarbeitete Szenario 1 erzielt nicht den erforderlichen Kostenreduzierungseffekt sondern basiert hauptsächlich auf der Hoffnung drastisch steigender Besucherzahlen. Bei Anwendung des Szenario 3 wird das Schauspiel als Eigenproduktionssparte zwar abgebaut, durch die Weiterführung als Gastspielbetrieb bleibt das Schauspiel aber gleichwohl erhalten bei höherer Wahrscheinlichkeit des langfristigen Eintritts der…

Auf den von der Stadt Essen ausgewiesenen Grillplätzen herrscht bei entsprechenden Wetterlagen reger Andrang. Zur Gewährleistung eines geordneten Ablaufs stellt die Stadt mehrere Dienstleistungen zur Verfügung, beispielsweise die Reinigung der Plätze und der Abfallbehälter, das Aufstellen und Betreiben von Toilettenanlagen, Bestellung des Ordnungsdienstes sowie sonstige notwendige Infrastruktureinrichtungen. Diese Personal- und Sachleistungen verursachen der Stadt Essen…

Die Fraktion setzt sich dafür ein, das bislang beim Jugendamt angesiedelte Integrationsmanagement für Menschen mit libanesischer Zuwanderungsgeschichte einschließlich der dafür vorgesehenen Personalausstattung einzustellen. Ziel des Antrags ist es, Integrationsangebote künftig stärker nach dem tatsächlichen individuellen Unterstützungsbedarf auszurichten und nicht nach der Herkunft oder Zuwanderungsgeschichte einzelner Bevölkerungsgruppen zu differenzieren.

Erklärtes Ziel der Grundsteuerreform war und ist u. a. die Aufkommensneutralität. Die seitens der Verwaltung vorgelegten Hebesätze erfüllen dieses Ziel nicht, sondern würden in 2026 zu einer nicht gerechtfertigten Mehreinnahme führen. Eine etwaige Abweichung der Einnahmen in 2025 vom damaligen Haushaltsplanansatz führt zu einer keiner anderen Beurteilung, da angestrebte Einnahmen in 2026 naturgemäß nicht mehr…

Die Stadt Essen steht – wie viele andere Kommunen auch – vor erheblichen Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern. Gleichzeitig sind im Stadtgebiet Defizite bei Sauberkeit, Grünpflege und Ordnung festzustellen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig thematisiert werden. Nach § 5 AsylbLG ist es rechtlich zulässig, Asylbewerber zu zusätzlicher, gemeinnütziger Arbeit…

Erst Berufskolleg, jetzt doch Gesamtschule? Die plötzliche Wende im Schulplanungsstreit ist kein Ergebnis im Sinne der Bürger, sondern ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Bildungsqualität und steht den Erkenntnissen der akademischen Psychologie entgegen. CDU und SPD ignorieren bewusst den klar geäußerten Wunsch vieler Menschen vor Ort. Wie sie unterstützen auch wir den Neubau eines Gymnasiums…

Der Rat der Stadt Essen ist in seiner Sitzung vom 26.08.2020 dem Radentscheid beigetreten. In Abweichung des als „Bürgerbegehren Radentscheid“ geplanten Vorhabens, hat der Rat dem Radentscheid ohne die eigentlich geplante Befragung der Bürgerschaft zugestimmt. Ausweislich des Protokolls der Sitzung stellte der Beigeordnete Kromberg seinerzeit fest, dass „der Rat der Stadt dem Bürgerinnenbegehren RadEntscheid Essen…

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wurde als gesetzlicher Regelfall für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen, um den durch Bargeldleistungen gegebenen Zuwanderungsanreiz und Missbrauchsmöglichkeiten zu reduzieren. Aufgrund der hohen Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich auch insofern inzwischen eine beachtliche finanzielle Belastung der Stadt Essen eingestellt. Auch unter dem Aspekt von Chancengerechtigkeit und…