Anträge

Mit dem „Masterplan Stadtgrün“ will die Stadt Essen ein gesamtstädtisches Konzept für Grünflächen, Straßenbäume und Klimaanpassung beschließen. Der Masterplan soll künftig bei Bauvorhaben, Stadtplanung und Straßenumbau berücksichtigt werden. Teil davon ist ein Straßenbaumkonzept, das den Wegfall zahlreicher Kfz-Stellplätze vorsieht. Genau das sehen wir kritisch. In vielen Stadtteilen suchen Anwohner schon heute abends lange nach einem…

Wer in Essen wohnt, muss dort gemeldet sein. Die Meldeadresse entscheidet unter anderem über Zuständigkeiten und Sozialleistungen. Ob die Melderegister stimmen, prüft die Stadt bei melderechtlichen Kontrollen. Wie viele solcher Kontrollen es seit 2023 gab und was dabei herausgekommen ist, weiß der Rat bislang nicht. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung dem Rat innerhalb…

CDU und SPD haben im Rat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Essener Grillzonen beschlossen (Antrag 1548/2026). Damit der Weiterbetrieb geordnet abläuft, sind zahlreiche Kontrollen und Maßnahmen vor Ort vorgesehen. Was das die Stadt kostet, ist bislang unklar. Die AfD-Fraktion meint: Wer Maßnahmen beschließt, muss auch wissen, was sie kosten und ob sie sich dauerhaft umsetzen…

Für die Umgestaltung des Barabarossaplatzes wurde viel Aufwand betrieben. Ausschreibung, Wettbewerb, Kommittee – und alles nur, um ein mangelhaft geplantes Konzept zum Sieger zu küren: Dutzende Parkplätze würden in einem dicht bewohnten Viertel wegfallen und die ÖPNV-Situation würde noch schlimmer werden. Dagegen wehren wir uns! Unser Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen, […]die…

Schluss mit Rauch, Müll und Lärm auf unseren Grünflächen! Grillen im öffentlichen Raum klingt nach Freizeitspaß – für Anwohner bedeutet es jedoch zunehmend Rauch, Gestank, Müll, Lärm und nächtliche Ruhestörungen. Genau hier setzt unser Antrag an: Die bisherigen Grillzonen und Ausnahmeregelungen haben sich aus unserer Sicht nicht bewährt. Statt eines unübersichtlichen Flickenteppichs braucht Essen klare…

Mähroboter sind eine große Gefahr für Igel und Nachtaktive Kleintiere. Da Schottergärten und Windkraftanlagen die natürlichen Lebensräume unserer Heimat bereits zu genüge bedrohen, dürfen wir Bequemlichkeit zulasten unserer Umwelt nicht zum Ballast werden lassen. Unser Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, […] die AfD-Fraktion beantragt, […]die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob die…

Das in der Bewertung des Beratungsunternehmens actori GmbH erarbeitete Szenario 1 erzielt nicht den erforderlichen Kostenreduzierungseffekt sondern basiert hauptsächlich auf der Hoffnung drastisch steigender Besucherzahlen. Bei Anwendung des Szenario 3 wird das Schauspiel als Eigenproduktionssparte zwar abgebaut, durch die Weiterführung als Gastspielbetrieb bleibt das Schauspiel aber gleichwohl erhalten bei höherer Wahrscheinlichkeit des langfristigen Eintritts der…

Auf den von der Stadt Essen ausgewiesenen Grillplätzen herrscht bei entsprechenden Wetterlagen reger Andrang. Zur Gewährleistung eines geordneten Ablaufs stellt die Stadt mehrere Dienstleistungen zur Verfügung, beispielsweise die Reinigung der Plätze und der Abfallbehälter, das Aufstellen und Betreiben von Toilettenanlagen, Bestellung des Ordnungsdienstes sowie sonstige notwendige Infrastruktureinrichtungen. Diese Personal- und Sachleistungen verursachen der Stadt Essen…

Die Fraktion setzt sich dafür ein, das bislang beim Jugendamt angesiedelte Integrationsmanagement für Menschen mit libanesischer Zuwanderungsgeschichte einschließlich der dafür vorgesehenen Personalausstattung einzustellen. Ziel des Antrags ist es, Integrationsangebote künftig stärker nach dem tatsächlichen individuellen Unterstützungsbedarf auszurichten und nicht nach der Herkunft oder Zuwanderungsgeschichte einzelner Bevölkerungsgruppen zu differenzieren.

Erklärtes Ziel der Grundsteuerreform war und ist u. a. die Aufkommensneutralität. Die seitens der Verwaltung vorgelegten Hebesätze erfüllen dieses Ziel nicht, sondern würden in 2026 zu einer nicht gerechtfertigten Mehreinnahme führen. Eine etwaige Abweichung der Einnahmen in 2025 vom damaligen Haushaltsplanansatz führt zu einer keiner anderen Beurteilung, da angestrebte Einnahmen in 2026 naturgemäß nicht mehr…