Transparenz über melderechtliche Kontrollen und unberechtigte Leistungsbezüge
Wer in Essen wohnt, muss dort gemeldet sein. Die Meldeadresse entscheidet unter anderem über Zuständigkeiten und Sozialleistungen. Ob die Melderegister stimmen, prüft die Stadt bei melderechtlichen Kontrollen. Wie viele solcher Kontrollen es seit 2023 gab und was dabei herausgekommen ist, weiß der Rat bislang nicht. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung dem Rat innerhalb von sechs Monaten einen schriftlichen Bericht vorlegt. Er soll nach Stadtbezirken und Stadtteilen gegliedert sein und unter anderem enthalten:
- wie viele Kontrollen es gab, aus welchem Anlass und an wie vielen Anschriften,
- wie viele Personen von Amts wegen abgemeldet wurden,
- in wie vielen Fällen Leistungen eingestellt, gekürzt oder zurückgefordert wurden und in welcher Höhe,
- welche weiteren Mängel festgestellt wurden, etwa beim Brandschutz oder bei der Wohnungsaufsicht.
Uns geht es um belastbare Zahlen statt Vermutungen. Deshalb verlangt der Antrag ausdrücklich, Verdachtsfälle, bestätigte Verstöße und Rückforderungen sauber voneinander zu trennen. Eine Abmeldung allein ist kein Beleg für eine Straftat. Personenbezogene Daten und Wohnanschriften werden nicht veröffentlicht. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob Meldebehörde, Ordnungsamt, Wohnungsaufsicht, JobCenter und Sozialamt gut genug zusammenarbeiten, und Verbesserungen vorschlagen. Danach soll der Rat jährlich einen aktualisierten Bericht erhalten.
Unser Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Fraktion beantragt,
der Rat der Stadt Essen beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat innerhalb von sechs Monaten einen schriftlichen Bericht über die seit dem 1. Januar 2023 im Stadtgebiet durchgeführten melderechtlichen
Kontrollen vorzulegen. Der Bericht ist dem Rat zuzuleiten. Eine vorherige Beratung in einem Fachausschuss bleibt möglich, ersetzt aber nicht die Berichterstattung an den Rat. - Der Bericht wird, soweit rechtlich zulässig und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, nach den neun Stadtbezirken und nach Stadtteilen gegliedert. Personenbezogene
Daten und konkrete Wohnanschriften werden nicht veröffentlicht. Kleine Fallzahlen sind erforderlichenfalls so zusammenzufassen, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen
möglich sind. - Der Bericht soll insbesondere folgende Angaben enthalten:
– Zahl, Zeitraum und Anlass der Kontrollmaßnahmen sowie Zahl der kontrollierten Objekte und Anschriften,
– Zahl der dort gemeldeten und der bei den Kontrollen angetroffenen Personen, soweit diese Angaben erhoben wurden,
– Zahl der eingeleiteten und abgeschlossenen Abmeldungen von Amts wegen sowie der eingeleiteten Nachermittlungen und Nachkontrollen,
– Zahl der Fälle, in denen sich aus den Kontrollen Anhaltspunkte für einen möglicherweise unberechtigten Leistungsbezug ergaben,
– Zahl der Fälle, in denen nach abgeschlossener Prüfung Leistungen eingestellt, vermindert oder zurückgefordert wurden, getrennt nach den bei der Stadt Essen und dem JobCenter Essen verfügbaren Leistungsbereichen,
– Höhe der bestandskräftig festgestellten Rückforderungen und, soweit belastbar berechenbar, der durch Leistungseinstellungen oder Leistungsminderungen vermiedenen Aufwendungen,
– Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren und der an Polizei oder Staatsanwaltschaft abgegebenen Vorgänge, soweit der Stadt oder dem JobCenter Essen bekannt,
– weitere wesentliche Feststellungen, insbesondere zu baulichen Mängeln, Brandschutz, Wohnungsaufsicht und vollstreckten städtischen Forderungen. - Verdachtsfälle, bestätigte leistungsrechtliche Verstöße, Rückforderungen und strafrechtliche Bewertungen sind im Bericht eindeutig voneinander zu trennen. Aus einer melderechtlichen Abmeldung allein darf nicht auf eine Straftat oder einen unberechtigten Leistungsbezug geschlossen werden.
- Soweit einzelne Angaben nicht erhoben, nicht zentral gespeichert oder wegen gesetzlicher Vorgaben nicht zusammengeführt werden dürfen, stellt die Verwaltung dies nachvollziehbar dar. Sie erläutert zugleich, ob und wie künftig eine einheitliche, rechtssichere und datensparsame Erfassung möglich ist.
- Die Verwaltung bewertet, ob die bestehenden Kontrollabläufe und die Zusammenarbeit zwischen Meldebehörde, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Kommunaler Ausländerbehörde, JobCenter Essen, Amt für Soziales und Wohnen, Finanzbuchhaltung und weiteren zuständigen Stellen ausreichen. Erforderliche Verbesserungen sind mit Zuständigkeit, Aufwand und erwarteter Wirkung darzustellen.
- Nach Vorlage des ersten Berichts erhält der Rat jährlich eine aktualisierte, anonymisierte Übersicht. Der erste Folgebericht soll spätestens zwölf Monate nach dem Erstbericht vorgelegt werden.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Postert
Fraktionsvorsitzender