Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen
CDU und SPD haben im Rat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Essener Grillzonen beschlossen (Antrag 1548/2026). Damit der Weiterbetrieb geordnet abläuft, sind zahlreiche Kontrollen und Maßnahmen vor Ort vorgesehen. Was das die Stadt kostet, ist bislang unklar. Die AfD-Fraktion meint: Wer Maßnahmen beschließt, muss auch wissen, was sie kosten und ob sie sich dauerhaft umsetzen lassen. Die vorgesehenen Kontrollen binden Personal, insbesondere im Ordnungsdienst, der schon heute an vielen Stellen gefordert ist. Hinzu kommen Sachkosten, etwa für Reinigung, Ausstattung und Beschilderung. Ob dieser Aufwand für alle Grillzonen und über Jahre geleistet und vor Ort tatsächlich durchgesetzt werden kann, ist fraglich.
Wir haben deshalb beantragt, dass die Verwaltung zunächst eine Kostenschätzung vorlegt, aufgeschlüsselt für jede Grillzone in Betrieb, getrennt nach Personal- und Sachkosten. Erst auf dieser Grundlage soll der Rat erneut entscheiden, wann mit der Umsetzung begonnen wird. Uns geht es nicht darum, Grillzonen abzuschaffen. Sie sind für viele Essener ein beliebter Treffpunkt im Sommer. Gerade deshalb brauchen sie Regeln, die praktikabel und bezahlbar sind. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Essen darf kein Beschluss gefasst werden, dessen finanzielle Folgen niemand kennt. Der Antrag wird im Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, im Umweltausschuss und abschließend im Rat beraten.
Unser Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, […]
die AfD-Fraktion beantragt, […]
der Rat der Stadt beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Schätzung der Kosten (aufgeschlüsselt für alle in Betrieb befindlichen Grillzonen) der durch die Maßnahmenbeschlüsse aus dem Antrag 1548/2026/ CDU/SPD ausgelösten voraussichtlichen Personal- und Sachleistungen aufzustellen und sodann dem Rat den Beginn der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Antrag 1548/2026/ CDU/SPD zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.
Die im CDU/ SPD- Antrag aufgeführten Maßnahmen und Kontrollvorgänge zum Weiterbetrieb der Grillzonen lassen einen nicht vertretbaren Einsatz an Personal und Sachleistungen erkennen. Es muss angezweifelt werden, diesen Aufwand für alle Grillzonen und auf Dauer zu leisten und vor Ort durchsetzen zu können. Vor dem Hintergrund der Essener Haushaltslage sind deshalb die finanziell umfangreichen Auswirkungen der Vorschläge vorab zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Postert
-Fraktionsvorsitzender-