163 Millionen Euro fehlen – Kufen missbraucht Haushaltsrede für Angriff auf die AfD
Bereits im laufenden Haushaltsjahr fehlen der Stadt Essen nach aktuellem Stand 163 Millionen Euro. Zugleich belasten Gewaltkriminalität, Drogenszene und Vermüllung viele Bürger. Statt Lösungen vorzulegen, missbrauchte Oberbürgermeister Thomas Kufen die Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 für einen parteipolitischen Angriff auf die AfD. Kufen sprach von „Populisten und Extremisten“ und warnte vor einem möglichen „Rechtsradikalen“ als Ministerpräsidenten. Die drängenden Probleme der eigenen Stadt gerieten dabei zur Nebensache.
„Thomas Kufen sprach nicht auf einem CDU-Parteitag, sondern als Oberbürgermeister unserer Stadt. Eine Haushaltsrede ist keine Parteitagsrede. Wer einen solchen offiziellen Anlass für pauschale Angriffe auf die politische Konkurrenz missbraucht, muss sich fragen lassen, ob er damit die Neutralitätspflicht seines Amtes verletzt“, erklärt Dr. Hermann Postert, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen. Mit seinen Zuschreibungen diffamiert Kufen aus Sicht der AfD-Fraktion nicht nur die Mandatsträger und Mitglieder der Partei, sondern setzt auch Millionen AfD-Wähler bundesweit – darunter Tausende in Essen – herab. Wer die AfD pauschal mit Begriffen wie „Populisten“ und „Extremisten“ bezeichnet, wertet zugleich die Wahlentscheidung dieser Menschen ab.
Statt Verantwortung für ungelösten Probleme zu übernehmen, greift Kufen diejenigen an, die diese Probleme offen benennen. Die AfD nimmt die Sorgen der Bürger ernst und spricht aus, was viele Menschen täglich erleben. Genau deshalb entscheiden sich immer mehr Bürger für die Partei. „Wer eine Haushaltslücke von 163 Millionen Euro erklären muss, aber lieber die AfD attackiert, offenbart völlig falsche Prioritäten. Die Bürger durchschauen diese Ablenkung längst: Nicht die AfD ist das Problem – sie ist die einzige echte Alternative zur gescheiterten Politik der etablierten Parteien“, so Andreas Lojewski, Pressesprecher der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, abschließend.