Pressemitteilungen
163 Millionen Euro fehlen – Kufen missbraucht Haushaltsrede für Angriff auf die AfD
Bereits im laufenden Haushaltsjahr fehlen der Stadt Essen nach aktuellem Stand 163 Millionen Euro. Zugleich belasten Gewaltkriminalität, Drogenszene und Vermüllung viele Bürger. Statt Lösungen vorzulegen, missbrauchte Oberbürgermeister Thomas Kufen die Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 für einen parteipolitischen Angriff auf die AfD. Kufen sprach von „Populisten und Extremisten“ und warnte vor einem möglichen „Rechtsradikalen“ als Ministerpräsidenten….
Historischer Wahlerfolg: Politisches Erdbeben erreicht auch den Westen
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die Essener Ratsfraktion der AfD ein historischer Wahlerfolg und ein politisches Erdbeben, dessen Auswirkungen weit über Sachsen-Anhalthinausreichen. „Dieses Ergebnis ist ein Paukenschlag. Die Bürger verlangen nach einer grundlegenden politischen Neuausrichtung – und immer mehr von ihnen trauen diese der AfD zu. Das politische Signal von Sachsen-Anhalt wird auch im…
Konzept öffentlicher Grillplätze in Essen ist gescheitert
Umweltausschuss berät als Nächstes – endgültige Entscheidung im Rat am 16. SeptemberDie AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält an ihrer Forderung nach einem grundsätzlichen Grillverbot auf öffentlichen Grün-, Park- und Freiflächen fest. Die bislang ausgewiesenen Grillzonen sollen vollständig aufgehoben werden. Essen hat neun Stadtbezirke. In sechs Bezirken bestehen öffentliche Grillplätze. Aus diesen Bezirken erreichen…
Theater und Philharmonie Essen: Ehrliche Entscheidungen statt teurer Illusionen
Die AfD-Ratsfraktion Essen hat zur Ratssitzung am 8. Juli einen Änderungsantrag zur Zukunft der Theater und Philharmonie Essen (TuP) eingebracht. Hintergrund ist die dramatische finanzielle Entwicklung des Kulturbetriebs. Nach den Berechnungen des Beratungsunternehmens Actori würde der jährliche Zuschussbedarf ohne grundlegende Strukturreformen von derzeit 58,5 Millionen Euro bis 2031 auf nahezu 75 Millionen Euro ansteigen. „Die…
AfD-Ratsfraktion Essen fordert Abschaffung der Grillzone an der Henglerstraße
Die AfD-Ratsfraktion Essen fordert die Abschaffung der Grillzone an der Henglerstraße in Steele.Nach Auffassung der Fraktion führt der Standort insbesondere an warmen Wochenenden und Feiertagen zu erheblichen Belastungen für die Anwohner durch Rauch, Gerüche, Lärm und ein hohes Besucheraufkommen. „Die Lebensqualität der Anwohner muss Vorrang haben. Wenn Menschen ihre Wohnungen nicht mehr ausreichend lüften oder…
Ausstieg aus dem Radentscheid und Abkehr von Modal Split
AfD-Fraktion fordert Ausstieg aus Radentscheid und Modal-Split-Konzept Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Radentscheid sowie die Abkehr vom Modal-Split-Konzept. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den zuständigen Ausschuss eingebracht. Der Rat der Stadt Essen hatte im Jahr 2020 beschlossen, sich den Zielen des Bürgerbegehrens „RadEntscheid Essen“ anzuschließen….