Pressemitteilungen
AfD Essen befürwortet Gymnasium in Kupferdreh
Die Einigung zwischen CDU und SPD zum Neubau einer Gesamtschule in Kupferdreh bewertet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen scharf. Aus ihrer Sicht handelt es sich dabei nicht um eine transparente und bürgernahe Entscheidung, sondern um das Ergebnis politischer Hinterzimmer-Absprachen, bei denen die Interessen der Bürger übergangen wurden. Nach Einschätzung der AfD hatten sich…
Versprochen – gehalten: Ratsfraktion der AfD gibt nicht benötigte Mittel an die Stadt Essen zurück und setzt Zeichen für verantwortungsvolle Haushaltspolitik
Wie bereits in der ersten Ratssitzung angekündigt, gibt die AfD-Fraktion nicht benötigte finanzielle Mittel in Höhe von mehr als 35.000 Euro an die Stadt Essen zurück. Diese Summe stammt allein aus den ersten beiden Monaten der neuen Wahlperiode, November und Dezember 2025. Damit setzen wir ein klares Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und…
„Der Staat verliert die Kontrolle“ – Bürger werfen Stadt und Politik Versagen bei Sicherheitslage in Essen-Kupferdreh vor
Die Lage im Essener Stadtteil Kupferdreh ist eskaliert. Anwohner, Geschäftsleute und Medien berichten übereinstimmend: Bedrohungen durch Gruppen von Kindern und Jugendlichen gehören zum Alltag. Die Vorfälle reichen von Einschüchterungen und Sachbeschädigungen bis hin zu Angriffen mit Böllern und Flaschen. Für viele Bürger ist der öffentliche Raum zu einem Ort der Angst geworden. Besonders alarmierend: Selbst…
AfD fordert Kurswechsel in Essens Verkehrspolitik
Die AfD Ratsfraktion erklärt zu den aktuellen Entwicklungen in der Verkehrspolitik der Stadt Essen: „Es ist an der Zeit, die verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Essen grundlegend zu überdenken und einen sofortigen Kurswechsel einzuleiten.“ In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität wurde beantragt, den sogenannten „Radentscheid“ sowie die Ziele des „Modal Split“ mit…
Radentscheid auf dem Abstellgleis
Der Radentscheid von 2020 und die damit verbundenen baulichen Veränderungen beschäftigen die Stadtpolitik weiter, aktuell ausgelöst durch die veränderte Sichtweise der Koalition aus CDU und SPD. Die AfD-Fraktion hat den Radentscheid sowie verschiedene Einzelmaßnahmen von Beginn an abgelehnt. Insbesondere das Gesamtbudget von über 200 Mio. Euro war angesichts der Haushaltslage nach unserer Auffassung bereits damals…
Mehrheitsbeschluss verhindert Mitwirkung der zweitstärksten Kraft im ACI
Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) wurde gestern eine Entscheidung getroffen, die erhebliche Zweifel am fairen Umgang mit demokratisch gewählten Mehrheitsverhältnissen aufwirft. Bis zur letzten Wahlperiode sah die Satzung des Ausschusses fünf stellvertretende Vorsitzende vor. In der konstituierenden Sitzung der neuen Wahlperiode am 21.01.2026 wurde auf Initiative der Mehrheit eine Satzungsänderung beschlossen, wonach die…