Radentscheid auf dem Abstellgleis
Der Radentscheid von 2020 und die damit verbundenen baulichen Veränderungen beschäftigen die Stadtpolitik weiter, aktuell ausgelöst durch die veränderte Sichtweise der Koalition aus CDU und SPD. Die AfD-Fraktion hat den Radentscheid sowie verschiedene Einzelmaßnahmen von Beginn an abgelehnt. Insbesondere das Gesamtbudget von über 200 Mio. Euro war angesichts der Haushaltslage nach unserer Auffassung bereits damals unangemessen.
Neben der finanziellen Belastung waren die verkehrstechnischen Veränderungen ein Hauptkritikpunkt der AfD. Dies betrifft Maßnahmen zur Einschränkung des Autoverkehrs, wie das Einrichten von Fahrradspuren auf bestehenden Straßen oder den gezielten Rückbau von Pkw-Stellplätzen. Auf die eingeschränkte Nutzbarkeit des Fahrrads in Essen hatte die AfD ebenfalls hingewiesen und dabei die vorhandene Topografie, die vielen älteren Bürger sowie das oft fahrradunfreundliche Wetter angeführt. Wir begrüßen es, wenn CDU und SPD diese Standpunkte nun in ihre Verkehrsplanung übernehmen wollen.
Verwunderlich ist allerdings der plötzliche Meinungsumschwung von CDU und SPD, die 2020 noch geschlossen für den Radentscheid und die baulichen Maßnahmen stimmten. Ein aktueller „Realitätscheck“ wirft Fragen auf: Warum reagierte man nicht früher, wenn die Kosten bekannt waren? Dass man weiterhin am Ziel eines Modal-Split-Anteils von 75 % für den Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) festhält, erscheint unrealistisch, da dies eine Halbierung des Autoverkehrs erfordern würde.
Eine Übernahme dieser Anteile durch den ÖPNV ist finanziell kaum leistbar und würde einen massiven, baulich oft nicht umsetzbaren Trassenausbau erfordern. Ein Fahrradanteil von 25 % erscheint nach den Erfahrungen der letzten fünf Jahre kaum realistisch, da sich dessen Anteil trotz erheblicher Investitionen bisher nicht nennenswert gesteigert hat. Die AfD begrüßt das Umdenken; damit wird dem Radverkehr endlich der richtige Stellenwert zugeordnet.