Pressemitteilungen

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die Essener Ratsfraktion der AfD ein historischer Wahlerfolg und ein politisches Erdbeben, dessen Auswirkungen weit über Sachsen-Anhalthinausreichen. „Dieses Ergebnis ist ein Paukenschlag. Die Bürger verlangen nach einer grundlegenden politischen Neuausrichtung – und immer mehr von ihnen trauen diese der AfD zu. Das politische Signal von Sachsen-Anhalt wird auch im…

Umweltausschuss berät als Nächstes – endgültige Entscheidung im Rat am 16. SeptemberDie AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält an ihrer Forderung nach einem grundsätzlichen Grillverbot auf öffentlichen Grün-, Park- und Freiflächen fest. Die bislang ausgewiesenen Grillzonen sollen vollständig aufgehoben werden. Essen hat neun Stadtbezirke. In sechs Bezirken bestehen öffentliche Grillplätze. Aus diesen Bezirken erreichen…

Die AfD-Ratsfraktion Essen hat zur Ratssitzung am 8. Juli einen Änderungsantrag zur Zukunft der Theater und Philharmonie Essen (TuP) eingebracht. Hintergrund ist die dramatische finanzielle Entwicklung des Kulturbetriebs. Nach den Berechnungen des Beratungsunternehmens Actori würde der jährliche Zuschussbedarf ohne grundlegende Strukturreformen von derzeit 58,5 Millionen Euro bis 2031 auf nahezu 75 Millionen Euro ansteigen. „Die…

Die AfD-Ratsfraktion Essen fordert die Abschaffung der Grillzone an der Henglerstraße in Steele.Nach Auffassung der Fraktion führt der Standort insbesondere an warmen Wochenenden und Feiertagen zu erheblichen Belastungen für die Anwohner durch Rauch, Gerüche, Lärm und ein hohes Besucheraufkommen. „Die Lebensqualität der Anwohner muss Vorrang haben. Wenn Menschen ihre Wohnungen nicht mehr ausreichend lüften oder…

AfD-Fraktion fordert Ausstieg aus Radentscheid und Modal-Split-Konzept Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Radentscheid sowie die Abkehr vom Modal-Split-Konzept. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den zuständigen Ausschuss eingebracht. Der Rat der Stadt Essen hatte im Jahr 2020 beschlossen, sich den Zielen des Bürgerbegehrens „RadEntscheid Essen“ anzuschließen….

Die Diskussion über den notwendigen Neubau einer weiterführenden Schule in Kupferdreh hat sich zu einer Kontroverse zwischen Gymnasium oder Gesamtschule entwickelt. Vor einer näheren Betrachtung zunächst einige generelle Punkte zur allgemeinen Schulsituation. Im Gegensatz zu den Schulabgängern früherer Jahrzehnte hat sich aufgrund allgemeiner Erkenntnisse das Ausbildungsergebnis heutiger Schülergenerationen deutlich verschlechtert und hat in der Folge,…

Die Einigung zwischen CDU und SPD zum Neubau einer Gesamtschule in Kupferdreh bewertet die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen scharf. Aus ihrer Sicht handelt es sich dabei nicht um eine transparente und bürgernahe Entscheidung, sondern um das Ergebnis politischer Hinterzimmer-Absprachen, bei denen die Interessen der Bürger übergangen wurden. Nach Einschätzung der AfD hatten sich…

Wie bereits in der ersten Ratssitzung angekündigt, gibt die AfD-Fraktion nicht benötigte finanzielle Mittel in Höhe von mehr als 35.000 Euro an die Stadt Essen zurück. Diese Summe stammt allein aus den ersten beiden Monaten der neuen Wahlperiode, November und Dezember 2025. Damit setzen wir ein klares Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und…

Die Lage im Essener Stadtteil Kupferdreh ist eskaliert. Anwohner, Geschäftsleute und Medien berichten übereinstimmend: Bedrohungen durch Gruppen von Kindern und Jugendlichen gehören zum Alltag. Die Vorfälle reichen von Einschüchterungen und Sachbeschädigungen bis hin zu Angriffen mit Böllern und Flaschen. Für viele Bürger ist der öffentliche Raum zu einem Ort der Angst geworden. Besonders alarmierend: Selbst…

Die AfD Ratsfraktion erklärt zu den aktuellen Entwicklungen in der Verkehrspolitik der Stadt Essen: „Es ist an der Zeit, die verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Essen grundlegend zu überdenken und einen sofortigen Kurswechsel einzuleiten.“ In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität wurde beantragt, den sogenannten „Radentscheid“ sowie die Ziele des „Modal Split“ mit…