Prüfauftrag: Verbot des nächtlichen Betriebs von Mährobotern auf privaten und öffentlichen Grünflächen zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren

Das in der Bewertung des Beratungsunternehmens actori GmbH erarbeitete Szenario 1 erzielt nicht den erforderlichen Kostenreduzierungseffekt sondern basiert hauptsächlich auf der Hoffnung drastisch steigender Besucherzahlen. Bei Anwendung des Szenario 3 wird das Schauspiel als Eigenproduktionssparte zwar abgebaut, durch die Weiterführung als Gastspielbetrieb bleibt das Schauspiel aber gleichwohl erhalten bei höherer Wahrscheinlichkeit des langfristigen Eintritts der…

Erst Berufskolleg, jetzt doch Gesamtschule? Die plötzliche Wende im Schulplanungsstreit ist kein Ergebnis im Sinne der Bürger, sondern ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Bildungsqualität und steht den Erkenntnissen der akademischen Psychologie entgegen. CDU und SPD ignorieren bewusst den klar geäußerten Wunsch vieler Menschen vor Ort. Wie sie unterstützen auch wir den Neubau eines Gymnasiums…

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wurde als gesetzlicher Regelfall für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen, um den durch Bargeldleistungen gegebenen Zuwanderungsanreiz und Missbrauchsmöglichkeiten zu reduzieren. Aufgrund der hohen Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich auch insofern inzwischen eine beachtliche finanzielle Belastung der Stadt Essen eingestellt. Auch unter dem Aspekt von Chancengerechtigkeit und…

Wer in Essen wohnt, muss dort gemeldet sein. Die Meldeadresse entscheidet unter anderem über Zuständigkeiten und Sozialleistungen. Ob die Melderegister stimmen, prüft die Stadt bei melderechtlichen Kontrollen. Wie viele solcher Kontrollen es seit 2023 gab und was dabei herausgekommen ist, weiß der Rat bislang nicht. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, dass die Verwaltung dem Rat innerhalb…

CDU und SPD haben im Rat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Essener Grillzonen beschlossen (Antrag 1548/2026). Damit der Weiterbetrieb geordnet abläuft, sind zahlreiche Kontrollen und Maßnahmen vor Ort vorgesehen. Was das die Stadt kostet, ist bislang unklar. Die AfD-Fraktion meint: Wer Maßnahmen beschließt, muss auch wissen, was sie kosten und ob sie sich dauerhaft umsetzen…

Mit dem „Masterplan Stadtgrün“ will die Stadt Essen ein gesamtstädtisches Konzept für Grünflächen, Straßenbäume und Klimaanpassung beschließen. Der Masterplan soll künftig bei Bauvorhaben, Stadtplanung und Straßenumbau berücksichtigt werden. Teil davon ist ein Straßenbaumkonzept, das den Wegfall zahlreicher Kfz-Stellplätze vorsieht. Genau das sehen wir kritisch. In vielen Stadtteilen suchen Anwohner schon heute abends lange nach einem…