Pressemitteilungen

Die AfD Ratsfraktion erklärt zu den aktuellen Entwicklungen in der Verkehrspolitik der Stadt Essen: „Es ist an der Zeit, die verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Essen grundlegend zu überdenken und einen sofortigen Kurswechsel einzuleiten.“ In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität wurde beantragt, den sogenannten „Radentscheid“ sowie die Ziele des „Modal Split“ mit…

Der Radentscheid von 2020 und die damit verbundenen baulichen Veränderungen beschäftigen die Stadtpolitik weiter, aktuell ausgelöst durch die veränderte Sichtweise der Koalition aus CDU und SPD. Die AfD-Fraktion hat den Radentscheid sowie verschiedene Einzelmaßnahmen von Beginn an abgelehnt. Insbesondere das Gesamtbudget von über 200 Mio. Euro war angesichts der Haushaltslage nach unserer Auffassung bereits damals…

Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) wurde gestern eine Entscheidung getroffen, die erhebliche Zweifel am fairen Umgang mit demokratisch gewählten Mehrheitsverhältnissen aufwirft. Bis zur letzten Wahlperiode sah die Satzung des Ausschusses fünf stellvertretende Vorsitzende vor. In der konstituierenden Sitzung der neuen Wahlperiode am 21.01.2026 wurde auf Initiative der Mehrheit eine Satzungsänderung beschlossen, wonach die…

Die angekündigte Schließung der Glashütte von Verallia in Essen-Karnap ist aus Sicht der AfD Ratsfraktion kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer grundsätzlichen Fehlentwicklung in der deutschen Energie- und Industriepolitik. „Was wir hier erleben, ist ein Standort-Abriss auf Raten. Immer mehr energieintensive Betriebe geraten unter Druck oder geben auf. Das ist kein Zufall, sondern politisch verursacht.“ Gerade…

Die Silvesternacht 2025/26 ist im Essener Stadtteil Bergmannsfeld/Freisenbruch von schweren Ausschreitungen überschattet worden. Polizei und Feuerwehr waren dort über Stunden im Einsatz, nachdem es zu Bränden, Sachbeschädigungen und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen war. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wurden Feuerwehrkräfte gezielt zu Brandstellen gelockt und dort aus Personengruppen heraus mit Pyrotechnik angegriffen. Aufgrund…

Ein erschütternder Fall von Gruppen- und Straßenkriminalität zeigt erneut die ernste Sicherheitslage in Essen. In der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2025, gegen 02:30 Uhr, wurde der 23-jährige Medizinstudent Paul auf der Rüttenscheider Straße vor einem Kiosk Opfer eines massiven, mutmaßlich koordinierten Angriffs. Ein gezielter Faustschlag gegen den Kopf brachte ihn zu Fall….

Aufgrund kursierender Fehlinterpretationen des Themas sieht die AfD-Ratsfraktiondie Notwendigkeit, nachfolgend einige Richtigstellungen zu liefern.Was ist in der Ratssitzung passiert: Sachlage zum Thema: Bei der Stadt Essen sind für den Rettungsdienst zwischen 2020 und 2023 jährliche Kosten zwischen 46 und 62 Millionen € angefallen. Die Kosten für medizinisch notwendige Rettungs- und Krankentransporte sind grundsätzlich von den…

Essen, 04.12.2025 – Heute um 14:30 Uhr war es soweit: Zum ersten Mal steht ein AfD-Vertreter an der Spitze eines Ausschusses der Stadt Essen. Dr. Hermann Postert, Jurist und seit 2015 Ratsmitglied, übernimmt den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (ASPB). Die AfD-Fraktion hatte den Vorsitz im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung Anfang November…